Nutzungsvereinbarung
für die Internetplattformen/die Webshops „regro.at“ und „schaecke.at“ der REXEL Austria GmbH.
REGRO und SCHÄCKE sind Marken der REXEL Austria GmbH (nachfolgend kurz „REXEL“ genannt).
Anschrift REXEL: Walcherstraße 1A / Objekt 6 / Stiege 4 / 6. Stock, 1020 Wien
Tel. REXEL: +43 1 688 0388 30 000
UID-Nr. REXEL: ATU42267907
Firmenbuchnummer REXEL: FN 155978 f
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Webmaster REGRO: webshop@regro.at
Webmaster SCHÄCKE: webshop@schaecke.at
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Nutzungsvereinbarungen gelten für sämtliche über die Plattformen www.regro.at und www.schaecke.at (nachfolgend kurz „Plattform" genannt) angebahnten und abgeschlossenen Geschäftsbeziehungen zwischen REXEL und jedem auf der Plattform registrierten Unternehmen (nachfolgend „Firmenaccount“ genannt) sowie dessen Nutzer (nachfolgend „Benutzer“ genannt). Dies gilt auch dann, wenn der Zugriff durch einen Benutzer auf die Plattform von außerhalb Österreichs erfolgt.
Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn dies zwischen REXEL und dem Firmenaccount schriftlich vereinbart wurde.
Die Plattform wird ausschließlich von REXEL betrieben.
Der erste Benutzer erkennt mit seinem Antrag auf Registrierung für den Firmenaccount die Geltung dieser Nutzungsvereinbarung, der Datenschutzerklärung und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“) von REXEL an.
2. Nutzungsvereinbarung
2.1 Registrierung
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung oder Nutzung der Plattform. REXEL ist berechtigt, die Registrierung eines Firmenaccounts ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Die Einrichtung eines Firmenaccounts und die Nutzung der Plattform ist ausnahmslos für Unternehmer im Sinne des § 1 UGB gestattet. Als Nachweis der Unternehmereigenschaft gilt ausschließlich eine Gewerbeberechtigung.
Sollte REXEL nach Zustandekommen der Nutzungsvereinbarung davon Kenntnis erlangen, dass die Unternehmereigenschaft des Firmenaccounts im Sinne des § 1 UGB bei Registrierung nicht vorlag oder nachträglich weggefallen ist, ist REXEL berechtigt, die Nutzungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung aufzulösen und die Nutzung der Plattform unverzüglich zu sperren. Der Firmenaccount haftet REXEL für sämtliche Schäden, die aus einer unrechtmäßigen Verwendung der Plattform als Verbraucher entstehen.
2.2 Registrierungsangaben und -voraussetzungen
Bei der Registrierung versichert der erste Benutzer des Firmenaccounts, dass der Firmenaccount Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist sowie dass sämtliche Angaben zum Unternehmen und seiner Person richtig sind. Sämtliche diesbezügliche Veränderungen sind REXEL unverzüglich anzuzeigen.
Die Durchführung der Registrierung des Firmenaccounts hat durch eine physische Person zu erfolgen, welche zeichnungs- und vertretungsberechtigt für das zu registrierende Unternehmen ist. Diese Person wird automatisch zum Administrator für den Firmenaccount ernannt (nachfolgend kurz „Administrator" genannt). Administratoren haben zumindest die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder Benutzer. Im Falle einer kollektiven Zeichnungsberechtigung für das zu registrierende Unternehmen, bestätigt der erste Benutzer mit der Registrierung das Vorliegen der Zustimmung der weiteren kollektiv vertretungsberechtigten Personen.
Der Administrator ist berechtigt, weiteren physischen Personen, welche für den Firmenaccount mit Wissen und Willen tätig sind, Vollmacht zur Nutzung der Plattform im Namen des Firmenaccounts zu erteilen. Für jeden Benutzer muss ein vom Administrator bestätigter gesonderter Zugang (= „Benutzer“) sowie ein gesondertes Passwort angelegt werden.
2.3 Zahlungsverpflichtung
Kommt ein Firmenaccount seinen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung mit REXEL (nicht nur im Rahmen der Nutzungsvereinbarung) nicht nach oder werden Abbuchungen mangels Deckung rückbelastet, so behält sich REXEL vor, den Zugang zur Plattform für den Firmenaccount inkl. aller Benutzer so lange zu sperren, bis kein Verstoß gegen Zahlungsvereinbarungen vorliegt.
3. Passwort
3.1 Individuelles Passwort
Mit der Registrierung vergibt jeder Benutzer persönlich ein individuelles Passwort. Der Zugang zu Dienstleistungen der Plattform ist nur mit diesem Passwort möglich. Die Weitergabe des Passworts ist absolut untersagt und das Passwort ist sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen. Sämtliche in Anspruch genommene Dienstleistungen der Plattform gelten als im Namen und auf Rechnung des Firmenaccounts abgeschlossen.
Der Firmenacccount haftet für jede rechtsmissbräuchliche Verwendung des Passworts.
3.2 Passwortverlust und Änderungen Personalstand
Der Firmenaccount ist verpflichtet, REXEL unverzüglich zu informieren, falls das Passwort eines Benutzers in die Verfügungsgewalt von nicht befugten Dritten gelangt ist. Ebenso ist der Benutzer bei Ausscheiden aus dem Unternehmen unverzüglich durch den Administrator inaktiv zu setzen. Der Firmenaccount verpflichtet sich hiermit, REXEL für sämtliche Nachteile, welche durch missbräuchliche Bestellungen durch nicht befugte Dritte oder durch nicht (mehr) zum Unternehmen gehörige Personen, welche nicht (mehr) Benutzer im Sinne des Punkt 2.2 sind, entstehen, schad- und klaglos zu halten.
4. Kündigung
REXEL hat das jederzeitige unwiderrufliche Recht, die Registrierung zu löschen, den Zugang zur Plattform inaktiv zu setzen und damit die Nutzungsvereinbarung jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Mit dem Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung entfällt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattform. Auf bereits rechtmäßig erfolgte Bestellungen über die Plattform hat eine Kündigung keinen Einfluss.
Der Firmenaccount hat das jederzeitige unwiderrufliche Recht, seinen Zugang stilllegen zu lassen und damit die Nutzungsvereinbarung jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Kündigt er, wird REXEL nach Eingang der Erklärung der Kündigung die Registrierung zurücknehmen und den Firmenaccount inklusive aller Benutzer inaktiv setzen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Auf bereits im Rahmen der Nutzungsvereinbarung getätigte Bestellungen oder andere Geschäftsbeziehungen hat die Kündigung keinen Einfluss.
5. Webshop Inhalte
5.1 Informationen und Produktdaten
Die von REXEL auf der Plattform dargestellten Informationen und Produktdaten stellen die jeweiligen Hersteller/Lieferanten von REXEL zur Verfügung. REXEL übernimmt keinerlei Verantwortung für diese Inhalte.
REXEL ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, alle Informationen, Daten und Inhalte auf Ihre Richtigkeit umfassend zu prüfen. Die Verantwortung für die Überprüfung der Richtigkeit der durch REXEL von dritter Seite übernommenen Daten, sowie die daraus resultierende Eignung, zweckmäßige und technisch richtige Verwendung dieser Informationen und der Produkte sowie deren Eigenschaften, insbesondere der allfälligen Entsprechung von Normen und Vorschriften, liegt, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich beim Benutzer.
5.2 Internetseiten Dritter
REXEL haftet nicht für die Verletzung von Urheber-, Marken- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten sowie Persönlichkeitsrechten, die auf Internetseiten, zu denen über den von REXEL betriebenen Internetauftritt ein Hyperlink besteht, begangen werden.
Im Falle einer Bestellung oder einer anderen rechtsgeschäftlichen Erklärung auf einer Internetseite, zu denen über den von REXEL betriebenen Internetauftritt ein Hyperlink besteht, kommt lediglich ein Vertrag zwischen dem Benutzer und dem jeweiligen Inhaber der Internetseite bzw. dem dort präsenten Anbieter, in keinem Falle jedoch aber ein Vertrag zwischen REXEL und dem Benutzer/dem Firmenaccount zustande. Bitte beachten Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters der verlinkten Internetseite.
5.3 Mittler-Plattformen
Im Falle einer Bestellung oder einer anderen rechtsgeschäftlichen Erklärung mittels einer Internetseite, welche nicht von REXEL betrieben wird, jedoch Informationen der Plattform von REXEL beinhaltet („Mittler-Plattformen“) und den Vertragsabschluss direkt mit REXEL ermöglicht, wird eine Haftung für Vollständigkeit der auf den jeweiligen Mittler-Plattformen bereitgestellten Informationen und Daten ausgeschlossen. Der Benutzer ist vor jeder Bestellung selbst verpflichtet, die Vollständigkeit der Daten und Informationen über die Gegenstände der jeweiligen Bestellung auf der Plattform direkt und eigenständig zu überprüfen.
5.4 Urheberrecht
Sämtliche von REXEL auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, Informationen, Fremdlogos, Bilder, Grafiken und Fotos, Videos und Datenbanken sind zugunsten REXEL oder Dritter urheberrechtlich geschützt. Jede über den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch hinausgehende Nutzung Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verbreitung, einschließlich der Einstellung in Datenbanken oder auch nur ein Verweis darauf, bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von REXEL. Dies gilt auch für Teile oder Ausschnitte der Veröffentlichung.
Die gewerblichen Schutzrechte für die eigenen Inhalte (z.B. Grafiken, Sounds, Texte, Datenbanken, Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen) liegen bei REXEL. Downloads oder Kopien für den kommerziellen Gebrauch sind nicht gestattet. Sie dürfen nicht ohne das Einverständnis von REXEL in irgendeiner Weise genutzt werden, wie etwa kopiert, veröffentlicht, verbreitet, vervielfältigt, bearbeitet, etc. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung dieser Inhalte in anderen (auch elektronischen oder gedruckten) Publikationen ist ebenso wie die Verwendung der REXEL gehörigen Marken nicht gestattet.
5.5 Ansprüche Dritter
Der Firmenaccount hält REXEL für berechtigte Ansprüche Dritter, die gegen REXEL aufgrund der rechtswidrigen Verwendung im Sinne von Punkt 6.4 geltend gemacht werden, schad- und klaglos. Der Firmenaccount übernimmt die dadurch bei REXEL, seinen gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der zweckmäßigen Rechtsverteidigung.
6. Änderungen und Einstellung von Angeboten der Plattform
Der Firmenaccount hat keinen Anspruch auf die Nutzung der Plattform, sei es im Hinblick auf ihrer Funktionalität, Qualität oder Dauer der Zurverfügungstellung. REXEL behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen die Angebote und URLs der Plattform zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche des Firmenaccounts gegenüber REXEL.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Mitteilungen
Mitteilungen von REXEL an den Benutzer erfolgen per E-Mail. Die Benutzer erklären sich einverstanden, dass sie von REXEL Informationen jeglicher Art über den Inhalt und die Funktionalität der Plattform per E-Mail erhalten können.
7.2 Erklärungen und Rechtsgeschäfte
Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von REXEL ausschlaggebend.
7.3 Gerichtstand
Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsvereinbarungen unterliegenden Verträgen, ist das für den Sitz des Verkäufers für unternehmensbezogene Geschäfte zuständige Gericht. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch vor jedem anderen zuständigen Gericht zu klagen.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.